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Kurzinformationen

  • In Mecklenburg-Vorpommern hat sich eine Initiative zum überverbandlichen Zusammenschluss von Betreuungsvereinen gebildet, die eine Interessenvertretung der 28 vorhandenen Vereine bündeln will. Die BuKo unterstützt das Vorhaben ganz praktisch mit Austausch von Erfahrungswerten.
  • In ND haben zahlreiche Vereine eine Imagekampagne gestartet, mit Hilfe von Printmedien die Öffentlichkeit und die Politik auf dei Not der Vereine hinzuweisen. Mehr Infos unter: www.kampagne-betreuungsvereine.de
  • Das Bundesland Sachsen legt eine neue Vereinsförderungsrichtlinie auf. Zuständig ist nunmehr das sächsische Justizministerium. Im Effekt scheint diese Richtlinie zwar mehr Geld zu versprechen, jedoch die tatsächliche wirtschaftliche Existenzbedrohung von Vereinen nicht zu verhindern.
  •  Bezüglich der Initiative von Bundesländern (u.a. BaWü), ein gesetzliche verankertes "automatisches" Angehörigenvertretungsrecht einzuführen, wird sich die BuKo zunächst nicht äußern, zumal noch kein Referenten- oder Gesetzentwurf vorliegt. Jedoch wird ein solches Vorhaben als den Persönlichkeitsrechten zu wider laufend und gegen die Vorsorgeidee gerichtet empfunden.
  • Die BuKo legt im Kasseler Forum die Ergebnisse eines Workshops zu einem zu verändernden Vergütungssystems vor. Aus Sicht von Betreuungsvereinen soll das Vergütungssystem unter den Aspekten Gerechtigkeit und Qualität verändert werden. (mehr dazu ...)
  • Der Appell der BuKo an die Justiz- und Sozialministerien  "Betreuungsvereine retten - jetzt!!!hat lediglich ein sehr bescheidenes Echo ausgelöst. Die wenigen Antworten vertrösten auf die Auswertung der Forschungsaufträge des BMJV zur Qualität in der rechtlichen Betreuung, welche wir frühestens für das Jahr 2019 erwarten.
  • Im BMJV-Referat Betreuungsrecht gab es im Jahr 2015 personelle Veränderungen: Die Leitung hat Frau Schnellenbach inne, Zuarbeit leisten: Frau Gebert und Herr Arndt.
  • Die BuKo und die BAG-FW Arbeitsgruppe Betreuungsrecht rücken enger zusammen. Als Ergebnis einer ersten gemeinsamen Unterredung konnte die gemeinsame Erklärung "Wir können nicht mehr warten!" veröffentlicht werden, wonach Betreuungsvereine umgehend eine Erhöhung der Betreuervergütung benötigen.
  • Das Bundesland Hamburg kürzt zum 01.07.2015 die Mittel für die Querschnittsarbeit um ca. 40 %. Es hat in mehr als eigenartiger Auslegung des Betreuungsbehördenstärkungsgesetzes eine "Beratungsstelle für rechtliche Betreuung und Vorsorgevollmacht" als Konkurrenz zu den örtlichen Betreuungsvereine eingerichtet.

Informationen aus den Bundesländern